Altanschließer: WAH wird rechtskräftige Bescheide nicht aufheben

Der Wasser- und Abwasserverband Havelland (WAH) wird die bereits bestandskräftigen Bescheide für Altanschließer nicht aufheben. Das hat der Verbandsvorsteher Seelbinder erklärt. Lediglich im Falle noch nicht rechtskräftiger Bescheide sollen die Verfahren aufgehoben und bereits bezahlte Beiträge erstattet werden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Altanschließer zu Unrecht durch Beiträge an den Kosten für später erstellte Wasser- und Entwässerungsanlagen herangezogen wurden.

Verständnis fand diese Haltung in der Brieselanger Gemeindevertretung. "Eine Rückerstattung auch in den Fällen, die bereits rechtskräftig sind, würde zu massiven Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren für alle anderen Anlieger führen" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Da noch eine weitere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und eine mögliche Änderung der Landesgesetze ausstehen, will sich die Gemeindevertretung erst danach wieder mit dem Sachverhalt beschäftigen. "Wir brauchen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen allen Beitrags- und Gebührenzahlern. Vorschnelle Maßnahmen zu Lasten einer Gruppe verbieten sich derzeit" sagte Achilles.