Netzvergabe beschlossen

Die drei Gemeindevertretungen Brieselang, Wustermark und Dallgow-Döberitz haben in einer gemeinsamen Sitzung die Vergabe der Strom- und Gasnetze beschlossen. Konzessionär für die Stromnetze soll die E.DIS AG aus Fürstenwalde werden, das Gasnetz wird an die Energie Mark Brandenburg (EMB) in Potsdam vergeben. Die neue Laufzeit soll am 1. Januar 2017 beginnen.

E.DIS und EMB hatten sich in den Ausschreibungsverfahren jeweils als beste Bieter durchgesetzt. "In beiden Verträgen erhalten die Gemeinden deutlich bessere Bedingungen als bei den früheren Wegenutzungsverträgen" sagte BFB-Fraktionsvorsitzender Christian Achilles. Deshalb seien die Beschlüsse sehr einvernehmlich gefasst worden.

Die Vergaben hatten wiederholt werden müssen, weil eine frühere Entscheidung für die Alliander AG als rechtswidrig aufgehoben werden musste. Grund dafür war eine zwischenzeitliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Falle einer anderen Gemeinde. Danach müssen bei entsprechenden Vergaben weit überwiegend Kriterien nach dem Energiewirtschaftsgesetz zugrunde gelegt werden. Die drei Gemeinden hatten allerdings den Bürgerinteressen bei der Auswahl eine vergleichsweise hohe Priorität eingeräumt. Das war nicht zulässig.