Bürger Für Brieselang unterliegen klar – Parteien in der Zwickmühle

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2023 gab es eine Grundsatzentscheidung für eine sogenannte 2/3 Gesamtschule. Das würde nur 41,5 Millionen kosten, sagen die Antragsteller. BFB legten einen Änderungsantrag für weniger Gemeindeanteil vor, der klar unterlag.

 

Die Gemeindevertretung schloss 2019 einen Vertrag mit dem Landkreis über den Bau einer Gesamtschule im Gesamtumfang von 25 Millionen Euro bei einem Zuschuss des Landkreises von ca. 5 Millionen Euro. Bei Baukostensteigerungen könnte der Landkreisanteil auf 6 Millionen Euro steigen. Wir fanden bereits damals den Landkreisanteil zu gering, konnten allerdings keine Mehrheit davon überzeugen.

Im September 2023 legte die Kämmerin eine neue Grobschätzung vor, die eine Kreditaufnahme von 60 Millionen Euro prognostizierte. Es herrsche blankes Entsetzen in der Gemeindevertretung. Nach dem Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin gab es relativ zeitnah genauere Zahlen aus einer neuen Berechnung der Architekten. Diese erwarteten einen Gemeindeanteil von ca. 50 Millionen Euro. Zur Erinnerung: 2019 war der Gemeindeanteil bei Vertragsschluss bei ca. 20 Millionen Euro.

Was war in der Zwischenzeit passiert? Das zögerliche Agieren des Bürgermeisters der Freien Wähler führte zu Zeitverzug, der uns in eine Phase steigender Zinsen brachte. Bereits das erzeugte Mehrkosten von mindestens 3 Millionen Euro. Der Ukrainekrieg führte zu einer Baukostenexplosion. Eine Anpassung des Raumbedarfs (nach einer neuen Empfehlung des Ministeriums) und der Wunsch nach einer geeigneten Aula setzen noch ca. 2 Millionen Euro oben drauf.

Nun kann man viel über Schuld oder Unschuld philosophieren. Fakt sind 24 Millionen Euro Mehrkosten, die bei der Gemeinde verbleiben, der Landkreis übernimmt ca. 1 Million. Und die Lösung der Parteien ist: Wir bauen kleiner, nutzen die Zwischenlösungen und die alte Schule irgendwie weiter und die Verwaltung soll irgendwie sparen und irgendwie weitere Interims vermeiden. Dann haben wir nur noch 15 Millionen Mehrkosten.

Wir halten diese Lösung für absurd.

1. Die Weiternutzung der Container ist ohne Maßnahmen gar nicht möglich. Bereits in der Sitzung wurden dazu ungeprüfte +300.000 € genannt. Vermutlich viel mehr.
2. Die Vermeidung von Interims auf Basis von „bitte, bitte“ ist nicht möglich. Bereits in der Sitzung wurde die ablehnende Haltung des Schulamtes vorgelegt. Kosten von 1 Million bis 5 Millionen Euro.
3. Die Weiternutzung des alten Gebäudes ist ohne Sanierungsmaßnahmen kaum möglich. Kosten konnten nicht beziffert werden.
4. Wenn das fehlende Drittel später nachgeschoben wird, wird es naturgemäß teurer sein als der Bau in einem Zug. Der Vorschlag vermeidet keine Kosten, er erzeugt Mehrkosten.

Und warum wollen die Parteien das nun so? Wir sehen hier Eigeninteressen über den Interessen Brieselangs:

• Natürlich werden die Fraktionen des Kreistages, des Landtages usw. Druck ausüben auf die Ortsfraktionen „Bringt uns vor der Wahl nicht in eine schlechte Lage.“
• Natürlich wollen die Freien Wähler keine Verantwortung übernehmen für den Anteil ihres Bürgermeisters an diesem Desaster.
• Natürlich wird der CDU – geführte Landkreis hier Druck ausüben.
• Die Gelegenheit, der neuen Bürgermeisterin gleich ein paar Schuldzettel anzuheften, wollte man nicht ungenutzt lassen. Wenn auch völlig absurd – irgendwas bleibt doch hängen.
• Natürlich ist unser Vorschlag nicht ohne Risiko. Aus unserer Sicht ist das Risiko jedoch unvermeidlich. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, man würde uns jede weiterführende Schule wegnehmen können? Das ist doch eine leere Drohung angesichts der Schülerzahlen und der Pflicht des Landkreises, Schulplätze bereitzustellen. Schadenersatz und Ersatzvornahme werden im anwaltlichen Gutachten als „…zwar nicht auszuschließen, aber eher unwahrscheinlich…“ eingeschätzt. Das ist in Anwaltssprache schon ein starkes Zeichen.

Wir finden, die 25 Millionen Euro Mehrkosten müssen fairer verteilt werden, im Idealfall halbe – halbe. Dazu müsste aber ein starkes Signal an den Landkreis geschickt werden. Bedauerlicherweise wollten die Parteien das nicht.

Die Bürgermeisterin entkam ihrer Zwickmühle auch nicht. Den absurden Vorwürfen an die Verwaltung und teilweise an sie selbst konnte sie nicht zustimmen, die Gesamtschule umsetzen will sie aber auch. So blieb nur die Enthaltung.

Die Mehrheit hat entschieden. Das ist so zu akzeptieren. Uns bleibt nur, jetzt die verbleibenden Spielräume bestmöglich zu nutzen und auch mit sehr wenig Mitteln Brieselang schöner zu machen. Wir sind bereit dazu. Wenn Sie einen Beitrag leisten möchten, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank.